Menschenrechte zuerst: BDKJ beschließt Leitlinien für das entwicklungspolitische Engagement der Zukunft. Kritik an Ausrichtung der Bundesregierung.
Die konsequente Umsetzung von Menschenrechten muss Grundlage allen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Handelns sein. Das fordert die BDKJ-Hauptversammlung in den heute in Altenberg beschlossenen „Leitlinien für das entwicklungspolitische Engagement der Zukunft“. Anlässlich von „40 Jahre Fairer Handel“ setzt der BDKJ damit neue Impulse für eine weltweit zukunftsfähige Entwicklung. Der BDKJ wendet sich explizit gegen die „zunehmende Ausrichtung der deutschen Entwicklungspolitik an den Zwecken deutscher Wirtschaftspolitik.“ Diese sei seit der Neubesetzung der Ministeriumsleitung nach der Bundestagswahl 2009 wahrnehmbar. „Ziel entwicklungspolitischen Engagements muss dagegen ein gemeinwohldienliches Wirtschafts- und Gesellschaftssystem sein. Dieses muss sich an menschenrechtlichen – und damit an sozialen und ökologischen – Maßstäben ausrichten und zu einem weltweit gerecht geteilten Wohlstand führen“, so der BDKJ-Bundesvorsitzende Dirk Tänzler. „Wirtschaftliches Wachstum allein ist dazu keine Lösung.“ Weltautorität soll Menschenrechte durchsetzen
Die neuen Leitlinien hat der BDKJ anlässlich des Jubiläums „40 Jahre Fairer Handel“ beschlossen. Vor 40 Jahren haben die evangelischen und katholischen Jugendverbände mit Unterstützung der kirchlichen Hilfswerke den Fairen Handel in Deutschland ins Leben gerufen. Heute werden Fair-Handelsprodukte von 30.000 Lebensmitteleinzelhändlern, 800 Weltläden und tausenden von Aktionsgruppen verkauft. Eine Bewegung, von der rund 900 Handelspartnerorganisationen in fast 60 Ländern der Welt profitieren. „Fairer Handel bedeutet heute wie damals nicht allein den Verkauf von fairen Produkten. Um Armut wirksam zu bekämpfen muss ein tief greifender Kurswechsel erfolgen, der soziale und ökologische Zielsetzungen Priorität einräumt“, sagt Tänzler. Dazu müsse eine globale Instanz geschaffen werden, die die Umsetzung von Menschenrechten weltweit durchsetzt. Der BDKJ unterstützt damit die Idee einer „Weltautorität“, wie sie Papst Benedikt XVI. in seiner Enzyklika „Caritas in Veritate“ fordert. Fairtrade-Siegel nicht als Feigenblatt menschenverachtender Politik
Mit einer Reihe konkreter Forderungen wendet sich der BDKJ an Politik und Kirche. „Kirche muss bei der Entwicklung eines gerechten Wirtschaftssystems wie vor 40 Jahren eine Vorbildfunktion haben, wenn es um die Umsetzung der Menschenrechte, Solidarität und Zukunftsfähigkeit geht.“ Alle Möglichkeiten sozialen und ökologischen Handelns – wie zum Beispiel ethikbezogene Investments – müssten von Kirche und ihren Organisationen in vollem Umfang genutzt werden. „Als Teil von Kirche müssen wir uns selbst diesem Anspruch stellen“, so Tänzler. Das Prinzip des „Kritischen Konsum“ bleibe dabei weiterhin ein wichtiger Bestandteil des Wirkens katholischer Jugendverbände. Auch müsse der Faire Handel als Instrument gegen Unterdrückung und Ungerechtigkeit gestärkt und politisch vorangebracht werden. Unter anderem muss sichergestellt werden, dass Konzerne das Fair Trade Siegel nicht als „Feigenblatt für menschenverachtende Unternehmenspolitik missbrauchen“. „Wir brauchen ein Verfahren, in dem Unternehmen ihr ernst gemeintes Engagement unter Beweis stellen und für die Aufnahme ins Fair Trade System geprüft werden können.“
